Migration und Integration aus Sicht der CDU Sachsen
Migration und Integration: Wofür sich die sächsische Union einsetzt
Als Teil der Sächsischen Union setze ich mich dafür ein, dass Migration und Integration in Sachsen mit Humanität und Ordnung gestaltet werden. Wir trennen klar zwischen humanitärer Migration und gesteuerter Erwerbsmigration. Menschen, die ein Bleiberecht haben, sollen hier eine neue Heimat finden und in Würde leben können. Als Christdemokratin sind mir Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit besonders wichtig. Wir sind heimatverbunden und gleichzeitig offen und neugierig auf die Welt. In Anbetracht unserer demografischen Entwicklung brauchen wir Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die bei uns Zuflucht suchen, anständig versorgt werden. Doch wir stoßen an die Grenzen dessen, was wir leisten können – sei es bei der Unterbringung, in den Schulen oder bei Deutschkursen. Daher müssen wir den Zuzug von Flüchtlingen deutlich reduzieren.
Humanität und Ordnung bleiben unsere Leitlinien. Wir stehen zum Prinzip von Fördern und Fordern auch bei der Integration.
Menschen sollen schneller Fuß fassen und sich an der Wertschöpfung beteiligen können. Der Spracherwerb ist der wichtigste Schlüssel dafür. Wir werden die Deutschkurse ausbauen und die Unterstützung in Schulen und Ausbildungseinrichtungen stärken.
Wir unterstützen Maßnahmen, damit möglichst wenige Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Obergrenze als „atmenden Deckel“ ein, die in den nächsten Jahren bei maximal 60.000 Menschen liegen soll. Stationäre Grenzkontrollen mit Möglichkeiten der Zurückweisung und Maßnahmen der Schleierfahndung sollen die irreguläre Migration dauerhaft reduzieren.
Wir organisieren gemeinsame Streifendienste der sächsischen Polizei mit polnischen und tschechischen Kolleginnen und Kollegen, bis die Bundespolizei ihrer Zuständigkeit nachkommt. Unsere guten Beziehungen zu den Nachbarländern sollen genutzt werden, um Schleuserkriminalität effektiv zu bekämpfen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Asylverfahren und Verfahren zur Feststellung des Schutzstatus außerhalb der EU durchgeführt werden, unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Wir erhöhen die Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörden durch Digitalisierung und besseren Datenfluss zu anderen Behörden. Besonders Mehrfach- und Intensivtäter sowie Gefährder sollen schnellstmöglich in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, unter anderem Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen und Bundesausreisezentren an großen deutschen Verkehrsflughäfen einzurichten. Dies soll die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erleichtern.
Wir unterstützen die Asyl-Kommission auf Bundesebene, die das individuelle Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Ausgestaltung überprüft und sinnvoll begrenzt. Eine Reform des Asylrechts soll sicherstellen, dass unser System den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.
Von allen Menschen, die in unserem Land leben wollen, fordern wir die Einhaltung unserer Regeln und die aktive Einbringung in unsere Gesellschaft. Extremismus, Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir fördern Integrationsprogramme und unterstützen zügige Vermittlung in dezentrales Wohnen und geregelte Arbeitsverhältnisse für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. Kommunen werden dabei besonders im ländlichen Raum gestärkt.