Sören Pellmann betreibt schmutzigen Wahlkampf mit der Vergabe von Impfterminen!

Sören Pellmann betreibt schmutzigen Wahlkampf mit der Vergabe von Impfterminen!

Wahlkampf mit Impfterminen geht gar nicht! Es ist Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Impfangebote zu organisieren. Wenn die Gesundheitsämter das nicht hinkriegen, ist das ein Armutszeugnis und zeigt einmal mehr, wie viel sich im deutschen Gesundheitssystem ändern muss. Dass hier das städtische geförderte KOMM-Haus und die LWB, als städtische Beteiligung, die Linken mit so einer Aktion im Wahlkampf auch noch unterstützen, darüber wird noch zu reden sein. Hier wird klar die öffentliche Neutralitätspflicht missachtet.
Herr Pellmann hätte als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Stadtrat auch Druck bei der Stadt machen können, das Ganze neutral zu organisieren. Im Ausschuss ist er diesbezüglich aber völlig inaktiv geblieben. Ihm war es aber wohl wichtiger, den Sinkflug seiner Partei mit linken Mitteln aufzuhalten und an Wähler, die er sonst nicht mehr erreicht, ranzukommen. Offensichtlich ist die Not bei den Linken mit Blick auf die Bundestagswahl riesengroß.
Als Krankenschwester unterstütze ich jeden bei der Impfterminsuche. Aber als Kandidatin lehne ich es vehement ab, dass Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes von Parteien zu Wahlkampfzwecken übernommen werden.
Wahlkampf ist Ehrenamt und auch für Mandatsinhaber strikt von der Abgeordnetenarbeit zu trennen. Wenn Anmeldungen für Impfungen bei den Mitarbeitern im Wahlkreisbüro erfolgen, liegt ein klarer Regelverstoß vor.